Antrag zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 360 %

1. Antrag
Hiermit beantragen wir die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte von 380%
auf 360%.
2. Begründung
a. In den vergangenen Jahren konnte der Markt Murnau erfreulicherweise stetig steigende
Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Vor zehn Jahren wurde der Gewerbesteuerhebesatz
erhöht, weil das Aufkommen aus dieser Steuer nicht mehr ausreichend war um zur
Finanzierung der Aufgaben der Gemeinde beizutragen. Wie sich aus den Zahlen der
Haushaltsplanung 2013 erkennen lässt, hat sich diese Situation inzwischen strukturell zum
Besseren verändert. Daher ist es nach Meinung unserer Fraktion nun an der Zeit, den
Steuersatz wieder sinken zu lassen.
b. Ein sinkender Gewerbesteuerhebesatz ist ein eindeutiges Zeichen zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Murnau. Der Markt Murnau versteht sich als Partner der Unternehmen
vor Ort und honoriert deren Leistung und signalisiert dies durch die beantragte Absenkung. Auf
diesem Wege sollen weitere Investitionen und ein Beschäftigungsaufbau in den Unternehmen
gefördert werden. Insbesondere für verbundene Unternehmen stellt der
Gewerbesteuerhebesatz (neben Infrastruktur, Gewerbeflächen, Kostenniveau etc.) seit der
Unternehmenssteuerreform 2008 ein wichtiges Standort-Kriterium dar. Laut
Unternehmensbefragung der Kreisentwicklungsgesellschaft beabsichtigen 57% der befragten
Unternehmen ihre Kapazitäten zu erweitern und 54% die Beschäftigung bis 2014 auszubauen.
Insbesondere diese Unternehmen sollen mit der Steuersenkung angesprochen werden.
c. Regional gesehen ist der derzeitige Gewerbesteuerhebesatz zu hoch gewählt und nimmt in
der Region unter den relevanten vergleichbaren Mittelzentren einen Spitzenplatz ein. Für
Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen ist das wenig förderlich.
Markt Murnau a. Staffelsee: 380
Markt Garmisch-Partenkirchen: 360
Stadt Weilheim: 330
Stadt Penzberg: 330
Markt Peißenberg: 310
Markt Peiting: 310
Stadt Schongau: 330
Stadt Bad Tölz: 340
für die Fraktion ÖDP/Bürgerforum Murnau
gez. Rolf Beuting