Antrag zur Vorgehensweise hinsichtlich der Gründung einer Betreibergesellschaft zur Stromnetzübernahme

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,
Im Haushalt 2013 wurden für Beratungskosten im Rahmen der Netzübernahme unter
Hhst. 8100.6369 30.000€ für 2013 eingestellt.
Die Übernahme eines Netzes setzt detallierte Entscheidungsgrundlagen und ein
hochkomplexes Projektmanagement voraus. Zum Beispiel muss der Gemeinderat sich
aktiv mit den Gründungsmodalitäten und Rechtsform einer Netzbetreiber- bzw.
Besitzgesellschaft auseinandersetzen und dies vor dem Hintergrund einer Beteiligung
anderer Kommunen und eines eventuellen Partners mit Erfahrungen im Netzbetrieb.
Dies ist ein schwieriger Prozess und ist aus unserer Sicht in mehrere Schritte zu
gliedern:
1. Ermittlung potentieller Partnerkommunen, die sich an einer Netzgesellschaft
beteiligen wollen. Wir bitten hierzu den Stand der Gespräche dem
Gemeinderat mitzuteilen. Wichtig wäre zur Minimierung der
Netzentflechtungs- bzw. Netzeinbindungskosten insbesondere Kommunen
anzusprechen, die mit unserem Netz verbunden sind.
2. Ermittlung eines potentiellen Partners mit Erfahrung im Netzbetrieb.
Grundsätzliche Entscheidung, ob nur Partner mit kommunalem Hintergrund
oder auch private Gesellschaften sich an der Netzbetreibergesellschaft
beteiligen können.
3. Verhandlungen mit den Partnern zur Festlegung der Rechtsform unter
Einbeziehung einer geeigneten Beratungsgesellschaft. Hier muss insbesondere
erörtert werden wie die Stimmenverteilung der beteiligten Kommunen in den
Entscheidungsgremien der Gesellschaft ausgestaltet werden. Auch
steuerrechtliche Fragen sind in diesem Zusammenhang eingehend zu
untersuchen.
4. Ermittlung der netzspezifischen Kosten wie Netzeinbindungskosten, nachdem
klar ist, welche Kommunen nicht das Netz selbst übernehmen bzw. in die
Betreibergesellschaft eintreten wollen.
5. Vorlage der Ergebnisse einschließlich eines Netzplanes mit einer
Entflechtungs-/ Einbindungsplanung zur Beratung im Gemeinderat im Juli
2013.
6. Beschlussfassung im Herbst nach Kündigung des Konzessionsvertrags, ob
eigene Netzbetreibergesellschaft gegründet werden sollte oder nicht.
Wir bitten im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Projektplan zur Hhst.
8100.6369 vorzulegen und eine detaillierte Aufstellung der Kostenansätze. Dies
halten wir deshalb in diesem Stadium für notwendig, weil diese Fragen vor der
Kündigung des Konzessionsvertrags westestgehend geklärt werden sollten. Dies war
auch ein Grund für die Verschiebung im letzten Jahr. Wir bitten in diesem
Zusammenhang den aktuellen Sachstand zu referieren.
Für ÖDP/Bürgerforum
Holger Poczka/Guntram Gattner/Rolf Beuting