Dr. Maiken Winter: „Dobrindt hat Zeit für Wahlkampf, aber nicht für die Anliegen der Bürger“

Peißenberg/Landkreise WM-SOG und GAP. „Von unserem gewählten Volksvertreter erwarten wir, dass er sich mit den Anliegen aus seinem Wahlkreis auseinandersetzt!“ Innerhalb weniger Wochen haben 1135 Bürger in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen die Kampagne „Mensch vor Auto – Tempo 30 innerorts!“ unterstützt. Nun wollten die ÖDP-Initiatoren Bundestagskandidatin Dr. Maiken Winter (Raisting), Kreisrätin Agnes Edenhofer (Oberhausen) und Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau) die Unterschriftenlisten an den Wahlkreisabgeordneten und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben – doch dieser hat aufgrund der „bestehenden Terminfülle“ auf seinen Büroleiter in Berlin verwiesen.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass wir in dieser Form abgespeist werden“, so die Biologin und ÖDP-Direktkandidatin Dr. Maiken Winter. „Wir sehen es als Dobrindts Pflicht an, die Anliegen vieler Hunderter Wahlkreisbürger ernst zu nehmen und persönlich zu prüfen. Wir möchten nicht, dass unsere Unterschriften in irgendeiner Schublade in Berlin landen.“ Schließlich falle das Thema auch noch in das Ressort von Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister.

Mehr Sicherheit und weniger Lärm, mehr Lebensqualität und weniger Feinstaub – so könnten sich die Gemeinden und Städte weiterentwickeln, wenn es nach dem Willen der ÖDP-Kreisverbände Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen geht. Die Unterschriftenaktion "Mensch vor Auto – Tempo 30 innerorts!" hat genau das zum Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in allen Städten und Dörfern, während gleichzeitig Tempo 50 auf Durchgangsstraßen bestehen bleiben soll. „Tempo 30 bedeutet einen halbierten Bremsweg im Vergleich zu Tempo 50, außerdem einen deutlichen Rückgang des Verkehrslärms und sauberere Luft – das alles führt zu mehr Sicherheit, mehr Ruhe und mehr Chancen auch für Fußgänger und Radfahrer“, erläutert der Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting das Ziel der Kampagne. Und die Oberhauser Kreisrätin Agnes Edenhofer ergänzt: „Wir haben in den letzten drei Monaten intensive und gute Gespräche geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass vor allem Senioren und Rollstuhlfahrer, aber auch viele Radfahrer sowie Kinder und Eltern jüngerer Kinder unter dem zunehmenden Autoverkehr in den Gemeinden und Städten leiden.“

Gemäß einer Verordnung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vom Juni 2016 können Tempo 30-Zonen in sensiblen Zonen – wie z. B. vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen – bereits leichter ausgewiesen werden. „Machen Sie Tempo 30 außerhalb von reinen Durchgangsstraßen jetzt zur Regelgeschwindigkeit, zeigen Sie Konsequenz“, fordert Dr. Maiken Winter. Mehrere größere Städte haben bereits positive Erfahrungen mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gemacht – etwa Graz und Helsinki. Und auch das Umweltbundesamt spricht sich klar für Tempo 30 aus.

Winter, Edenhofer und Beuting haben die Unterschriftenlisten nun an den Leiter des Peißenberger Wahlkreisbüros von MdB Alexander Dobrindt, Dr. Johann Bertl, übergeben, der versprach, dass sich der Bundesverkehrsminister mit dem Ansinnen beschäftigen werde. Nun hofft man auf baldige Antwort – und natürlich auf die Umsetzung der Vorschläge.

• Zum Schreiben an MdB Alexander Dobrindt vom 5.9.2017
• Zum Video, das wir direkt nach der Unterschriftenübergabe gedreht haben