Lokales Volksbegehren-Aktionsbündnis „Rettet die Bienen!“ im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gegründet

Murnau/Ldkr. GAP. – Die erste Hürde ist geschafft. Nach der Sammlung von knapp 100.000 Unterschriften für die erste Zulassungsphase wurde Mitte November das von der ÖDP initiierte Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit „Rettet die Bienen!“ vom Bayerischen Innenministerium zugelassen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", so die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Oberammergauer Gemeinderätin Katharina Floßmann. Nun wurde in Murnau zusammen mit Vertretern verschiedener Verbände ein lokales Volksbegehren-Aktionsbündnis gegründet.

Schlagkräftiges Aktionsbündnis gegründet

Jetzt bereitet man sich mit Hochdruck auf die zweite und größte Herausforderung vor: Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz ihre Unterschrift zu leisten. Um diese „heiße“ 14-tägige Eintragungsphase erfolgreich zu überstehen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis. Dafür wurde ein Aktionskreis für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen gegründet. Mit dabei waren u. a. Vertreterinnen und Vertreter von Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Bund Naturschutz (BN), Imkerverein, Gartenbauverein, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), Solidargemeinschaft Werdenfelser Land sowie Bündnis90/Die Grünen und ÖDP. Landesweit unterstützen inzwischen an die 100 Verbände und Parteien das Volksbegehren.

Mit Infoständen, Plakatierung, gezielter Pressearbeit und Kampagnen in den sozialen Medien will man im Landkreis Garmisch-Partenkirchen über 10% der Bevölkerung dazu bewegen, für den Artenschutz aktiv zu werden. Bei der Aktionskreisgründung am 11. Dezember 2018 im Murnauer Kultur- und Tagungszentrum wurden Katharina Floßmann (ÖDP), Hans-Joachim Fünfstück (LBV), Miklós Takács (BN) und Hans Kohl (Grüne) als Sprecher des Bündnisses gewählt.

„Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen. Nun sind alle Bürgerinnen und Bürger selbst gefragt, wie sehr ihnen die Natur am Herzen liegt!“, so die frisch gewählten Sprecher des Aktionskreises, Katharina Floßmann (ÖDP) und Jochen Fünfstück (LBV).

Letzte Chance Volksbegehren! – Die Inhalte

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden und das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden, und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.

Der detaillierte Gesetzestext ist zugänglich unter:
www.volksbegehren-artenvielfalt.de

Verbände und Einzelpersonen, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich wenden an:
Tel. 0 89/2 62 09 36 20, Mail info@volksbegehren-artenvielfalt.de bzw. für den Landkreis GAP: Tel. 0 88 22/13 50, Mail info@oedp-gap.de