ÖDP-KV Garmisch-Partenkirchen appelliert an die sieben Staatschefs

„Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
ist der wichtigste Beitrag zum Frieden.“

Wenn der G7-Gipfel überhaupt einen Sinn haben soll, dann stehen am 7. und 8. Juni 2015 anstelle der üblichen Bekenntnisse zum unbegrenzten Wachstum Themen wie faire Wirtschafts- und Finanzordnung, Klimaschutz, Bodenschutz, bäuerliche Landwirtschaft, globale Energiewende, Bekämpfung von Kinderarmut und Ausbeutung, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz auf der Agenda der Beratungen. Sonst, so der ÖDP-Kreisverband, bleibe die Veranstaltung mitsamt ihrem gigantischen und teilweise fragwürdigen Aufwand reines Schaulaufen und medienwirksame Machtdemonstration. Zudem sollte man ernsthaft überdenken, ob und wie Russland wieder seinen festen Platz im G8 einnehmen könne, denn Frieden in Europa und in der Welt werde es nur mit, niemals gegen Russland geben.

„Elfenbeinturm“ der Reichen und Wirtschaftsstarken verlassen

Die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten – also Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas – erheben den Anspruch, über das Schicksal der gesamten Welt zu entscheiden. In Elmau wollen sie über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beraten. Doch in den Augen vieler Menschen gibt es dafür keine Legitimation. „G7“ steht stattdessen für zerstörerischen, konzerndominierten Freihandel, für Militarisierung und Krieg, für rücksichtslose Ausbeutung und Umweltzerstörung, für Armut, Hunger und Abschottung gegenüber Zufluchtsuchenden. Die G7-Gruppe müsse endlich, so die ÖDP, den „Elfenbeinturm“ der Reichen und Wirtschaftsstarken verlassen, um sich mit den für alle Menschen auf dem Planeten Erde zentralen Fragen zu beschäftigen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der G7-Beratungen Rat bei Papst Franziskus gesucht hat, wertet die Kreis-ÖDP als hoffnungsvolles Zeichen.

„Welt in Balance“ anstreben

Die ÖDP-Kreisvorsitzende und Oberammergauer Gemeinderätin Katharina Floßmann fordert das Prinzip „Mensch vor Wirtschaft“. In Papst Franziskus sieht sie einen der größten Kritiker des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und gleichzeitigen Unterstützer der ÖDP-Positionen, wenn er sagt: „Eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft, die tötet.“ Das Auseinanderdriften der Gesellschaft in eine kleine superreiche Oberschicht und eine verarmte Unterschicht, einhergehend mit einer rücksichtslosen Ausbeutung der Natur, sei eine Horrorvision. Aus Gründen der Menschlichkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit sei hingegen eine „Welt in Balance“ anzustreben; dies beinhalte u. a. faire Beziehungen zwischen armen und reichen Ländern, einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie die Ökologisierung von Landwirtschaft und Wirtschaft. Damit verbunden sei eine Abkehr von der zwanghaften Ideologie des ewigen und unbegrenzten Wirtschaftswachstums.