„Wir haben uns in eine fatale Wachstumsabhängigkeit hineinmanövriert“

„Alle anderen Parteien meiden dieses Thema und tragen das Wachstumsdogma nach wie vor wie einen Heiligen Gral vor sich her. Niemand traut sich, die Fortsetzung der Wachstums- und Überflussgesellschaft in Frage zu stellen. Das ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht fatal.“ Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff warb bei seinem Vortrag in Murnau eindringlich dafür, Bayern als lebenswertes Bundesland zu erhalten, den Flächenfraß zu stoppen, Artenvielfalt zu erhalten und die „klügsten Köpfe“ mit Zukunftsstrategien für einen „Wohlstand ohne Wachstumszwang“ zu betrauen.

„Ansprüche an unseren Planeten begrenzen“

Klimaüberhitzung, Energiekrise, Artensterben und wachsende Armut seien allesamt Phänomene, die nach Ansicht des Diplom-Forstingenieurs und Gewässerökologen Tobias Ruff nur einen Schluss zulassen: „Wir müssen unsere Ansprüche an den Planeten so begrenzen.“ Dabei zitierte er auch den indischen Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Es sei alternativlos, „zum rechten Maß zurückzukehren und auf das zu verzichten, was nicht zukunftsfähig ist“, so Ruff. Auch unsere Kinder und Kindeskinder hätten ein Recht auf ein gutes Leben; Tiere und Pflanzen seien „unsere Mitgeschöpfe“, die schon um ihrer selbst Willen geschützt werden müssten.

Lebensfreundliche Städte und Regionen schaffen

Ein Thema, das dem Sprecher des Anfang des Jahres erfolgreichen Münchner Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ besonders am Herzen liegt, ist die Ausgestaltung lebensfreundlicher Städte und Regionen. Die Ausdehnung der Metropolen müsse überall auf ein im wahrsten Sinn des Wortes gesundes Maß beschränkt werden, Naturschutz und Artenvielfalt sollten als Basiswerte der Stadtentwicklung erkannt werden. Dabei verzichte man gern auf „Mega-Urbanisierung, soziale Spaltung und Flächenversiegelung“, um Aufenthaltsqualität, mehr Artenvielfalt und Grün sowie bessere Luft zu gewinnen. Als Vorsitzender der Münchner Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste sei er mit diesem Themenfeld laufend konfrontiert – „wir streiten täglich für den Erhalt von Grünflächen“.

„Wir brauchen mehr Wertschätzung für Wasser“

Ein anderes wichtiges Anliegen ist dem Gewässerökologen Ruff, der jede Woche an bayerischen Seen und Bächen unterwegs ist, auch der wertschätzende Umgang mit Wasser – „zweifelsfrei die wichtigste Ressource der Erde“. Alle würden gewinnen, wenn wir die „Verschwendung, die Entwertung oder gar die Vergiftung von Wasser in allen Erscheinungsformen ächten und wirksam mithilfe verbindlicher gesetzlicher Regelung verhindern“, so Ruff. Das noch im März diskutierte Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, kritisierte Ruff scharf. Hätte die ÖDP nicht mit einem Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“ gedroht, hätte Ministerpräsident Söder den Plan nicht zurückgenommen, zeigte sich Ruff überzeugt.

„Klartext sprechen und das Unausweichliche im Blick haben“

„Wir müssen uns mit weniger zufrieden geben“, resümierte Ruff. „Das Gute aber ist: Wir können Zukunft und wahren Wohlstand gewinnen, wenn wir auf Überfluss verzichten.“ Es sei ureigene Aufgabe der ÖDP seit ihrer Gründung vor gut 40 Jahren, für ein Wohlstandsmodell zu werben, das ohne Zerstörung und Sinnentleerung auskomme. Es helfe nichts: „Wir müssen Klartext sprechen und das Unausweichliche im Blick haben. Wir sollten uns gut darauf vorbereiten.“ Denn dauerhaftes Wirtschaftswachstum, das in der Vergangenheit Wohlstand gebracht habe, könne auf einem begrenzten Planeten nicht nachhaltig sein. Für eine Wirtschaft ohne Wachstum gebe es allerdings bis heute keine umfassenden Gesamtkonzepte, die herrschende Ökonomie „sieht grenzenloses Wachstum nach wie vor als Naturgesetz an – und die Politik hat sich in eine fatale Wachstumsabhängigkeit hineinmanövriert“.

Obwohl noch nicht im Landtag vertreten, hat die ÖDP mit ihren erfolgreichen Volksbegehren – u.a. „Rettet die Bienen“, „Ja zum Nichtraucherschutz“ und „Schlanker Staat ohne Senat“ – viel in Bayern bewegt und als einzige Partei in den letzten Jahrzehnten Gesetze gegen die CSU duchgesetzt. Damit gilt sie vielen als „Bayerns wirksamste Oppositionspartei“ (FAZ).